Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Definition

1. Die Fotoherzerl GmbH wird im Folgenden "Fotoherzerl" genannt.

2. Der Vertragspartner, der Fotoherzerl für die Durchführung einer Dienstleistung beauftragt oder eine Ware bestellt, wird im Folgenden als "Auftraggeber" bezeichnet. Der Begriff "Auftraggeber" subsumiert auch sämtliche Rechtsnachfolger des Auftraggebers.

3. Auftraggeber können einerseits natürliche Personen sein, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Diese Kundengruppe wird im Folgenden „Verbraucher“ genannt.

4. Andererseits können Auftraggeber natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften sein, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Diese Kundengruppe wird im Folgenden „Unternehmen“ genannt.

§ 2 Geltungsbereich und Vertrags­partner

1. Diese allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) gelten für alle Rechts­geschäfte von Fotoherzerl mit seinen Auftraggebern. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertrags­schlusses gültige Fassung der AGB.

2. Hiermit wird der Einbeziehung der AGB des Auftraggebers widersprochen, sofern die Geltung seiner AGB nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

3. Vertragspartner des Auftraggebers ist "Fotoherzerl GmbH, Herzogparkstraße 2, 81679 München".

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

1. Die Angaben zu Produkten in Katalogen, Prospekten, Anzeigen oder auf der Website von Fotoherzerl stellen noch kein rechtsverbindliches Angebot von Fotoherzerl dar. Aufgrund des Herstellungsprozesses sind Änderungen in Form, Farbe und Gewicht möglich und bleiben ausdrücklich vorbehalten.

2. Der Gegenstand des Vertrages, die zu erbringende Leistung sowie die zu zahlende Vergütung sind im Online-Portal von Fotoherzerl im Bereich "Abonnements" oder im Konfigurator auf der Startseite oder im jeweiligen Angebot von Fotoherzerl beschrieben.

3. Fotoherzerl behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit zu ändern oder zurückzu­ziehen, solange es nicht wirksam vom Auftraggeber angenommen wurde.

4. Indem der Auftraggeber ein Abonnement im Online-Portal von Fotoherzerl abschließt, erklärt der Auftraggeber verbindlich, dass er das Angebot gemäß den AGB annimmt. Im Falle eines individuellen Angebots erfolgt die Annahme des Angebots gemäß den AGB durch den Auftraggeber, indem er das Angebot von Fotoherzerl schriftlich auf dem Postweg oder per E-Mail akzeptiert. Im Falle der Nutzung des Konfigurators gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt die Schaltfläche "Bestellung aufgeben und bezahlen" anklickt.

5. Ein Kaufvertrag mit dem Auftraggeber kommt erst zustande, wenn Fotoherzerl eine Bestätigung über das abgeschlossene Abonnement oder eine Auftrags­bestätigung per E-Mail an den Auftraggeber gesendet hat oder mit den zur Auftrags­ausführung verbundenen Arbeiten begonnen hat oder die Produkte an den Auftraggeber oder an die von ihm angegebene Lieferadresse gesendet hat. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist für den Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung von Fotoherzerl gegen Zahlung einer Bearbeitungs­gebühr möglich.

6. Erfolgt die Annahmeerklärung nicht spätestens 14 Tage nach der Bestellung, gilt das Angebot als abgelehnt. Fotoherzerl behält sich das Recht vor, Bestellungen im Einzelfall abzulehnen. Bestellungen können insbesondere abgelehnt werden, wenn die Bestellung von den von Fotoherzerl vorgegebenen Anforderungen abweicht oder es trotz sorgfältiger Bevorratung zu einem Lieferengpass eines bestellten Artikels kommt.

7. Fotoherzerl ist berechtigt, von noch nicht erfüllten Kaufverträgen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftraggeber zurückzu­treten, wenn dieser den Zahlungs­forderungen nicht nachkommt oder über sein Vermögen ein Insolvenz­verfahren eröffnet wird oder wenn sonstige Umstände bekannt werden, die seine Leistungs­fähigkeit in Frage stellen.

8. Fotoherzerl räumt dem Auftraggeber für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließ­liches, nicht übertragbares und nicht unterlizen­zierbares Recht zur Nutzung der im Vertrag genannten Services ein.

§ 4 Entgelt und Zahlungsbe­dingungen im Konfigurator

1. Hat der Auftraggeber im Konfigurator die Einstellung „Privat“ vorgenommen, sind alle Preise Endverbraucherpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Hat der Auftaggeber im Konfigurator die Einstellung „Gewerblich“ vorgenommen, sind alle Preise Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten und zuzüglich eventueller Gebühren von Zahlungsdienstleistern (wie z.B. PayPal). Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.

2. Dem Auftraggeber stehen verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung, die im Konfigurator von Fotoherzerl aufgeführt sind. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten im Konfigurator nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

3. Fotoherzerl behält sich bis zur Auftragsbestätigung das Recht vor, Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit für die Ware zu verlangen oder bei entsprechender Bonität des Auftraggebers einzelne Zahlungsarten nicht mehr anzubieten. Ändert Fotoherzerl die Zahlungsmodalitäten nach Bestelleingang, erstellt Fotoherzerl erst eine Auftragsbestätigung, nachdem der Auftraggeber die neuen Zahlungsmodalitäten schriftlich bestätigt hat.

4. Für Rücküberweisungen oder PayPal-Rückabwicklungen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, behält sich Fotoherzerl das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.

5. Bei Ablehnung des Angebots werden alle bereits geleisteten Zahlungen zurücküberwiesen. Hat der Auftraggeber die Ablehnung des Angebots zu vertreten, behält sich Fotoherzerl das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.

6. Entstehen Fotoherzerl aufgrund der Angabe einer falschen oder unvollständigen Lieferadresse zusätzliche Versandkosten, so sind diese Kosten vom Auftraggeber zu vertreten.

§ 5 Entgelt und Zahlungsbe­dingungen außerhalb des Konfigurators

1. Schließt der Auftraggeber ein Abonnement im Online-Portal ab, wird jeweils zu Beginn des nächsten Abrechnungs­zeitraums eine Rechnung erstellt. Sofern in den Vertrags­bedingungen oder Angeboten nicht anderweitig geregelt, werden Zahlungs­ansprüche aus Abonnement-Verträgen per SEPA-Lastschrift eingezogen und sind sofort zur Zahlung fällig, Zahlungs­ansprüche aus allen übrigen Verträgen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.

2. Die Rechnungsstellung erfolgt durch Zusendung der Rechnung als PDF-Dokument an die vom Auftraggeber im Online-Portal angegebene E-Mail-Adresse.

3. Im Falle von Zahlungsverzug ist Fotoherzerl berechtigt, Verzugzinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen und für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs ein Entgelt von 10 Euro netto zu erheben.Fotoherzerl behält sich das Recht vor, im Falle von Zahlungs­verzug die Dienstleistung oder Teile der Dienstleistung zurückzu­behalten, den Zugang zum Online-Portal zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

4. Fotoherzerl ist jederzeit berechtigt, in Abonnements festgelegte Preise oder den Umfang der enthaltenen Dienst­leistungen zu ändern. Die geänderten Konditionen werden dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt und treten zu Beginn der nächsten Abrechnungs­periode, frühestens jedoch 3 Wochen vor Ablauf der aktuellen Abrechnungs­periode, in Kraft.

§ 6 Auftragsdurch­führung

1. Der Auftraggeber und Fotoherzerl sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen und Auskünften zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Seiten zu gewährleisten.

2. Fotoherzerl kann zur Leistungs­erbringung Unteraufträge vergeben, hat aber dafür Sorge zu tragen, dass der Unterauf­trag­nehmer die erforderliche Vertraulichkeit wahrt sowie weitere gesetzliche Vorgaben, wie z.B. den Datenschutz, einhält.

3. Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Auftraggebers erfolgt im Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch Fotoherzerl. Rechtschreibfehler in den vom Auftraggeber angegebenen Texten oder schlechte Auflösung der übertragenen Bilddateien liegen nicht im Verantwortungsbereich von Fotoherzerl.

4. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder im Internetshop enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Fotoherzerl übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

5. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Die Lieferung in alle übrigen Länder (und die deutschen Inseln) erfolgt nur nach Absprache zu den jeweils gültigen Tarifen.

§ 7 Liefertermine und Fristen

1. Die Angabe des voraussichtlichen Liefertermins im Konfigurator dient der Orientierung des Auftraggebers und stellt keine verbindliche Aussage dar.

2. Kann Fotoherzerl vertraglich vereinbarte Liefer- und Leistungs­fristen nicht einhalten, vereinbart der Auftraggeber mit Fotoherzerl angemessene neue Liefer- und Leistungs­fristen. Können diese neu vereinbarten Liefer- und Leistungs­fristen von Fotoherzerl ebenfalls nicht eingehalten werden und liegt die Ursache alleine bei Fotoherzerl, kann der Auftraggeber von dem Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Lieferungen und Leistungen kann Fotoherzerl dem Auftraggeber in Rechnung stellen.

3. Soweit Fotoherzerl höhere Gewalt, Streik oder von Fotoherzerl nicht zu vertretende Betriebs­störungen (auch bei einem Unterauf­trag­nehmer) betrifft, kommt Fotoherzerl nicht in Verzug und die rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtungen wird für die Dauer der Störung automatisch ausgesetzt. Fotoherzerl informiert den Auftraggeber über Beginn und Ende der Störung.

4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Fotoherzerl alle notwendigen Daten, Bildprodukte und Informationen, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Gerät der Auftraggeber hiermit in Verzug, ist Fotoherzerl nicht verpflichtet, vereinbarte Lieferfristen einzuhalten.

§ 8 Vertragsdauer

1. Sofern in den Vertrags­bedingungen oder Angeboten nicht anderweitig geregelt, beträgt die Mindest­vertrags­laufzeit bei Abonnement-Verträgen die Anzahl der Tage vom Startdatum bis zum letzten Tag des gleichen Monats. Der Beginn der Vertrags­laufzeit richtet sich nach dem Datum, das der Auftraggeber als Startdatum angibt.

2. Bei Verträgen mit einer festen Laufzeit (also keine Abonnement-Verträge) verlängert sich der Vertrag nicht automatisch. Die vorzeitige Kündigung ist bei Verträgen mit einer fest vereinbarten Laufzeit ausgeschlossen. Das Recht auf eine außeror­dentliche Kündigung bleibt hiervon unberührt.

3. Abonnement-Verträge (Verträge ohne feste Laufzeit) verlängern sich automatisch am letzten Tag des Monats um einen weiteren Monat, sofern der Auftraggeber nicht vor dem letzten Tag des Monats das Abonnement gekündigt hat. Falls eine Mindest­laufzeit vereinbart wurde, kann der Vertrag frühestens zum Ende der Mindest­laufzeit gekündigt werden.

4. Werden Abonnement-Verträge mit monatlicher Laufzeit im laufenden Monat abgeschlossen, so wird der erste Abrechnungs­zeitraum anteilig auf die Gesamtanzahl der Tage des jeweiligen Monats berechnet. Wird beispiels­weise ein Vertrag zum 7.6. abgeschlossen, so beträgt die in Rechnung gestellte Gebühr für den Monat Juni ein 24/30 der gesamten Monatsgebühr.

5. Upgrades von Abonnement-Verträgen werden sofort wirksam. Der Abrechnungszeitraum des Upgrades beginnt mit der Aktivierung und berechnet sich im ersten Monat anteilig auf die Gesamtanzahl der Tage des jeweiligen Monats.

6. Downgrades von Abonnement-Verträgen werden zum 1. des darauffolgenden Monats wirksam.

§ 9 Kündigung

1. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, Abonnement-Verträge im Online-Portal zu kündigen. In allen anderen Fällen bedarf die Kündigung der Schriftform per Brief. Die Kündigungsfrist beträgt bei Abonnement-Verträgen einen Tag zum Ende des Monats. Es können nur aktive Abonnement-Verträge gekündigt werden.

2. Beendet der Auftraggeber nach Beendigung eines Abonnement-Vertrages seine Mitgliedschaft im Online-Portal, behält sich Fotoherzerl aus datenschutz­recht­lichen Gründen das Recht vor, Daten des Auftraggebers zu löschen.

3. Als "inaktiver Online-Zugang" wird das Benutzerkonto eines Auftraggebers bezeichnet, das über längere Zeit nicht besucht wurde und mit keinem kosten­pflichtigen und aktiven Abonnement und mit keinem kosten­pflichtigen aktiven Auftrag verknüpft ist. Der Inhaber eines inaktiven Online-Zugangs wird per E-Mail von Fotoherzerl über diesen Sachverhalt informiert. Meldet sich der Kontoinhaber in den nachfolgenden 4 Wochen nicht in seinem Online-Zugang an, ist Fotoherzerl berechtigt, seine Mitgliedschaft im Online-Portal zu beenden und Daten des Kontoinhabers zu löschen.

4. Bei dauerhaften Betriebs­störungen durch höhere Gewalt oder durch von Fotoherzerl nicht zu vertretenden dauerhaften Betriebs­störungen hat Fotoherzerl das Recht, unter Ausschluss jedweder Ersatz­ansprüche das Vertrags­verhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen und bereits erbrachte Leistungen sofort abzurechnen.

5. Bei Verstößen gegen Pflichten aus dem Vertrags­verhältnis ist Fotoherzerl berechtigt, das Vertrags­verhältnis außerordentlich zu kündigen und bereits erbrachte Leistungen sofort abzurechnen. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber trotz angemessener Nachfrist­setzung durch Fotoherzerl der Erfüllung seiner Mitwirkungs­pflichten nicht nachkommt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, behält sich Fotoherzerl das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

2. Ist der Auftraggeber ein Unternehmen, behält sich Fotoherzerl das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 11 Gefahrenübergang

1. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Sache auf den Besteller über.

2. Ist der Auftraggeber ein Unternehmen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber sich im Annahmeverzug befindet.

§ 12 Gewährleistung, Haftung und Haftungs­beschränkung

1. Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die Waren.

2. Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware (offensichtliche Fehler) bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung (versteckte Fehler) schriftlich unter Beifügung eines Fotos der beanstandeten Ware Fotoherzerl mitgeteilt werden.

3. Eine Beanstandung ist nur für technische Mängel möglich, nicht aber für geschmackliche Gesichtspunkte. Fehler, die infolge missverständlicher, ungenauer oder mangelhafter Angaben beim Bestellvorgang entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

4. Aufgrund der individuellen Fertigung der Produkte stellen Abweichungen bei bestellter ähnlicher oder gleicher Ware keinen Fehler dar und berechtigen nicht zu einer Beanstandung, soweit der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

5. Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht nicht.

6. Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farbe des Ausdrucks) der gelieferten Ware von der beworbenen Ware sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

7. Ein Rücktrittsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu, wenn es sich nur um eine geringfügige Vertragswidrigkeit handelt, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln. In diesem Fall kann der Auftraggeber nach fehlgeschlagener Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.

8. Bei Ausübung des Rücktrittsrechts kann daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels geltend gemacht werden. Bei Ausübung des Rechts auf Schadensersatz verbleibt die Ware, wenn zumutbar, beim Auftraggeber. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Bei Schadensverursachung durch arglistige Vertragsverletzung gilt diese Regelung nicht.

9. Für Schäden an Leben, Körper oder der Gesundheit haftet Fotoherzerl uneingeschränkt sowie in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Weiterhin bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

10. Sofern wesentliche Vertrags­pflichten nicht erfüllt werden, ist die Haftung von Fotoherzerl bei leichter Fahrlässigkeit auf die bei Vertrags­schluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertrags­typischen Durchschnitts­schäden beschränkt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

11. Bei der Verletzung unwesentlicher Pflichten, die aus dem Vertrag hervorgehen, ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflicht­verletzungen ausgeschlossen.

12. Fotoherzerl übernimmt keine Haftung für die Funktions­fähigkeit der für die Daten­übertragung und Datenerfassung genutzten technischen Einrichtungen sowie für die stetige Verfügbarkeit der Services von Fotoherzerl. Eine stetige Verfügbarkeit der Services ist technisch bedingt nicht möglich, da bei Wartungs­arbeiten an Hardware und Software oder bei Angriffen über das Internet (z.B. DoS-Attacken) Fotoherzerl seine Services kurzzeitig einschränken oder unterbrechen muss.

13. Fotoherzerl kann aus technischen Gründen nicht garantieren, dass die über das Internet zur Verfügung gestellten Services unter allen Browsern, Betriebs­systemen und auf allen Endgeräten fehlerfrei funktionieren.

§ 13 Geistiges Eigentum & Veröffentli­chungen

1. Bei den Fotoherzerl übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheberrechte, Markenrechte oder sonstigen Rechte des Auftraggebers vorausgesetzt. Die aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte resultierenden Folgen trägt der Auftraggeber. Fotoherzerl wird den Auftraggeber unverzüglich über die Geltend­machung solcher Ansprüche informieren.

2. Das Urheberrecht an allen von Fotoherzerl verwendeten Materialien, Methoden, Konzepten und grafischen Darstellungen, die im Rahmen der Angebots­erstellung oder der Leistungser­bringung dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, liegt bei Fotoherzerl oder bei Lizenzgebern von Fotoherzerl. Sofern nicht anders in Lizenz­bestimmungen festgelegt, dürfen sie weder kopiert, noch reproduziert, vertrieben oder auf andere Art und Weise zu eigenem Profit des Auftraggebers genutzt werden.

§ 14 Datenschutz

1. Erfasst Fotoherzerl im Rahmen des Auftrags­ver­hältnisses personen­bezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse), ist der Auftraggeber verpflichtet, sicherzustellen, dass er zur Bereitstellung der Daten berechtigt ist und, falls erforderlich, die Einwilligung der betroffenen Personen nachweislich eingeholt hat.

2. Zur Auftragserfüllung ist Fotoherzerl berechtigt, personen­bezogene Daten unter Beachtung der geltenden Daten­schutz­bestimmungen an Dritte weiterzugeben (z.B. Kredit­institute für das Lastschrift­einzugs­verfahren).

3. Auch wenn Fotoherzerl über das Internet nur per HTTPS verschlüsselte Daten überträgt und Backup-Systeme zur Sicherung der Daten betreibt, kann Fotoherzerl einen fehlerfreien und störungs­freien Schutz der Daten nicht vollständig gewährleisten. Die Verantwortung für den Schutz seiner persönlichen Daten obliegt dem Auftraggeber.

$ 15 Pflichten des Auftraggebers

1. Mit der Erteilung des Auftrages versichert der Auftraggeber, dass die Inhalte übertragener Bilddateien im Online-Portal nicht gegen die Strafgesetze, insbe­sondere gegen die Vorschriften der §§ 184 StGB (Verbreitung von Kinder­porno­graphie) verstoßen. Sofern Fotoherzerl Zuwider­handlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird Fotoherzerl unverzüglich die zuständigen Straf­verfolgungs­behörden einschalten. Fotoherzerl ist jedoch nicht verpflichtet, die im Online-Portal angegebenen Inhalte der Auftraggeber auf eventuelle Rechts­verstöße zu prüfen.

2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für den Zugang zum Online-Portal ein ausreichend kompliziertes Kennwort zu verwenden und seine Zugangsdaten nicht Dritten zugänglich zu machen. Es liegt ausschließ­lich in der Verant­wortung des Auftraggebers sicherzu­stellen, dass der Zugang zum Online-Portal nur durch den Auftraggeber selbst erfolgt.

3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, das Online-Portal und den Konfigurator ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und die zugrunde­liegende Software weder an Dritte weiterzugeben, noch sie in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich zu machen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu disassem­blieren, zu verviel­fältigen oder Teile der Software zu verwenden, um eine eigen­ständige Applikation zu erstellen.

§ 16 Widerrufsrecht

1. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g, Absatz 2, Nr. 1 BGB). Fotoherzerl weist darauf hin, dass die gelieferten Lebkuchenherzen auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und somit kein Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß § 312d BGB besteht.

2. Im Übrigen gilt für Verträge mit Verbrauchern das Folgende:

§ 17 Allgemeine Bestimmungen

1. Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechts­wirksamkeit der Schriftform.

2. Für alle Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht, auch für Auftraggeber aus dem Ausland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Erfüllungsort ist München. Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München, sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann oder Unternehmer oder eine juristische Person des Öffentlichen Rechts handelt.

3. Sollten einzelne oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder infolge der Änderungen der Gesetzgebung nach Vertrags­abschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Parteien eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Stand: 30.07.2024